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Papierfundstellen

• NJW 1999, 301
• NStZ 1999, 211 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

  Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 20.10.1998 - 1 AK 20/98

  Eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nach § 40 I 1 VwGO besteht nicht, obwohl die Maßnahme nach § 81 g StPO mit den erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81 b Alt. 2 StPO vergleichbar ist, die sowohl nach der Rechtsprechung des BVerwG (NJW 1983, 772) als auch nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 28, 206 [209] = NJW 1979, 882) als präventivpolizeiliche und daher als von den Verwaltungsgerichten zu überprüfende Eingriffe eingestuft werden.
• BGH, 21.11.1978 - StB 210/78

  Nachträgliche Überprüfung einer staatsanwaltlich angeordneten Durchsuchung bei …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 20.10.1998 - 1 AK 20/98

  Eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nach § 40 I 1 VwGO besteht nicht, obwohl die Maßnahme nach § 81 g StPO mit den erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81 b Alt. 2 StPO vergleichbar ist, die sowohl nach der Rechtsprechung des BVerwG (NJW 1983, 772) als auch nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 28, 206 [209] = NJW 1979, 882) als präventivpolizeiliche und daher als von den Verwaltungsgerichten zu überprüfende Eingriffe eingestuft werden.

• BGH, 31.03.1999 - 2 ARs 153/99

  Molekulargenetische Untersuchung (Speichelprobe, …

  zuständigen Richters (OLG Zweibrücken NJW 1999, 300; OLG Celle, Beschluß vom 22. Dezember 1998 - 3 ARs 71/98; LG Karlsruhe NJW 1999, 301;… Lemke in HK, 2. Aufl. § 81g Rdn. 15;… KK StPO Senge, 4. Aufl. § 81g Rdn. 11; derselbe NJW 1999, 253, 255).
• OLG Celle, 25.07.2000 - 3 Ws 139/00

  Molekulargenetische Untersuchung ; Anordnung; Sachliche Zuständigkeit; …

  Belastungen etwa des Prozessklimas durch eine Anordnung während der laufenden Hauptverhandlung, die bei dem Betroffenen Zweifel an der Unvoreingenommenheit bezüglich der Entscheidung über die Anlasstat hervorrufen (so KG OLGSt DNA-IFG § 2 Nr. 2) und Befangenheitsanträge nach sich ziehen könnten (so LG Karlsruhe NJW 1999, 301), sind von keiner ausschlaggebenden Bedeutung.
• OLG Köln, 27.04.1999 - 2 Ws 218/99

  Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zum Zwecke der …

  Auch der Senat folgt zu der Frage, ob überhaupt für die Anordnung in "Altfällen" bezüglich Verurteilter außerhalb anhängiger Ermittlungsverfahren nach § 2 DNA-IFG die Zuständigkeit des (Straf-)Richters (…so noch unbestimmt Senge in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 81 g Rn. 9 und 11) begründet ist, der - entgegen vereinzelter Rechtsprechung (LG Berlin NJW 99, 302; AG Landau/Pfalz NJW 99, 303), wonach keinerlei Zuständigkeit der Strafgerichte gegeben sei - inzwischen herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum: Danach ist für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung auch in Altfällen die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei dem Amtsgericht gegeben (vgl. OLG Zweibrücken NJW 99, 300 = NStZ 99, 209; OLG Celle NStZ 99, 210; LG Karlsruhe NJW 99, 301; AG Bad Kreuznach NJW 99, 303; Senge NJW 99, 253, 255/256; Volk NStZ 99, 165, 168 ff).
• LG Hamburg, 08.12.2006 - 620 Qs 52/06
  Dies ist der übergeordnete und entscheidende Gesichtspunkt (dazu überzeugend: KG NStZ-RR 2004, 82; vgl. auch: LG Karlsruhe, NJW 99, 301;… KK-Senge, StPO, 5. Aufl., § 81g, Rdnr. 10).